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15.08.2020
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Politik

Landkreis Rosenheim: Stellungnahme Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf
23.07.2020

Von: Landkreis Rosenheim


Beim Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf lehnt der Landkreis Rosenheim alle bisherigen fünf geplanten Trassen „aufgrund der schwerwiegenden raumordnerischen Defizite“ ab. Die Mitglieder des Umwelt- und Kreisausschusses sowie des Kreistages haben der Stellungnahme des Landkreises einstimmig zugestimmt.


Wie Landrat Otto Lederer sagte, sei es wichtig, mit einer Stimme zu sprechen und geschlossen aufzutreten. „Wenn wir hier nicht mit einer Stimme nach außen gehen, werden wir weniger gehört werden“, so Lederer. Er dankte allen Ausschuss- und Kreistagsmitgliedern für die Kompromissbereitschaft und Geschlossenheit.

Der Landkreis ist der Auffassung, dass der Planungsraum aufgrund seiner Topografie, Siedlungsdichte, Natur, Landschaft, Landwirtschaft, des Tourismus und der bereits vorhandenen Infrastruktur besonders anspruchsvoll und empfindlich ist. Durch die bereits vorhandene Infrastruktur bleibe kein Spielraum für eine verträgliche oberirdische Neubautrasse. Grundsätzlich ist der Landkreis der Meinung, dass durch die DB Netz AG zunächst der Bedarf einer solchen Neubaustrecke zweifelsfrei nachgewiesen werden muss.

Unabhängig davon fordert der Landkreis Rosenheim von der DB Netz AG erhebliche Nachbesserungsmaßnahmen bei allen fünf Grobtrassen und Verknüpfungspunkten, um den Belangen von Mensch, Natur, Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus Rechnung zu tragen.

So fordert der Landkreis in seiner Stellungnahme zur geplanten Maßnahme, überall wo es möglich ist, einen unterirdischen Streckenverlauf. Wie Landrat Otto Lederer sagte, sei dies in Tirol möglich gewesen. Von der rund 40 Kilometer langen Zulaufstrecke verlaufen etwa 80 Prozent in Tunneln unter der Erde. Dies wünsche er sich nicht nur für die Strecke, sondern auch für die Verknüpfungspunkte. Für Streckenabschnitte, bei denen dies nicht möglich ist, muss der Lärmschutz über das gesetzliche Maß hinausgehen. Außerdem wird von der Bahn ein Konzept verlangt, bezüglich der Auswirkungen während der Bauzeit. Hier geht es zum einen um die Materiallieferungen an die Baustelle aber auch um die Frage, was mit dem Erdaushub beim Strecken- oder Tunnelbau passiert. Das Abbaumanagementkonzept muss Umwelt,- flächen- und ressourcenschonend sein. Auch die Minimierung des Flächenbedarfs für den Bau und die notwendigen Ausgleichsflächen wird gefordert. Die negativen Auswirkungen auf das eng geschnittene Inntal beim Bau einer solchen Trasse wären für Mensch und Natur erheblich. Über 100 Schutzgebiete wären massiv davon betroffen, so Lederer.

Auch wenn dies nicht Gegenstand der Raumordnungsprüfung der Regierung von Oberbayern ist, hält der Landkreis Rosenheim die Prüfung eines bedarfsgerechten Ausbaus der Bestandsstrecke für zwingend erforderlich. Zudem wird ein schlüssiges Gesamtkonzept gefordert, wie durch den Brenner-Nordzulauf der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden soll.

Außerdem soll geprüft werden, ob der Abschluss des Raumordnungsverfahrens nicht so lange aufgeschoben werden kann, bis auch der weitere Streckenverlauf von Ostermünchen über Grafing bis München planerisch abgeklärt ist.

Untermauert wird die Stellungnahme das Landkreises Rosenheim mit Aussagen überregionaler Institutionen wie der Bayerischen Staatsregierung und des Regionalen Planungsverbandes. Auch von diesen Seiten wird im Falle eines Ausbaus eine maximale Anwohnerfreundlichkeit sowie Lärm- und Landschaftsschutz durch eine möglichst unterirdische Streckenführung gefordert.

Die Stellungnahme geht an die Regierung von Oberbayern, die derzeit das Raumordnungsverfahren zum geplanten Brenner-Nordzulauf durchführt.

Wie Landrat Otto Lederer sagte, sei man bei der Stellungnahme des Landkreises bewusst nicht auf einzelne Trassen eingegangen, da der Landkreis von allen fünf betroffen wäre.

Neben dieser Stellungnahme auf kommunaler Ebene wird der Landkreis Rosenheim in seiner Ausübung als Staatliche Behörde noch eine zweite Stellungnahme abgeben. Dabei werden die zuständigen Sachgebiete wie zum Beispiel das Wasserrecht oder die untere Naturschutzbehörde jede einzelne geplante Trasse bewerten.