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20.02.2019
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Verkehrsbetriebe

Finnland: Projektgesellschaften sollen die Infrastruktur finanzieren - Beteiligung an Rail Baltika
07.02.2019

Von: Lok Report


Die finnische Verkehrsministerin Anne Berner hat den Plan zur Gründung eines neuen Unternehmens für die Verwaltung von Schlüsselprojekten der Eisenbahninfrastruktur präsentiert. Die Muttergesellschaft mit dem Namen Oy Suomen Rata AB (Arbeitstitel) wird für Eisenbahnprojekte zuständige Tochtergesellschaften gründen, an denen vorerst mehrheitlich der Staat beteiligt ist, später jedoch die Eigentumsbasis ausgebaut werden kann. Ebenfalls vorgesehen ist eine Beteiligung an der Rail Baltica.


Der Ministerausschuss für Wirtschaftspolitik unterstützte am 01.02.19 den Vorschlag des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation, eine 100 %ige staatliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu gründen, um den Eisenbahnsektor umfassend zu entwickeln und große Investitionen im Schienenverkehr zu fördern.

 

Der finnische Staat wird insgesamt 100 Mio. Euro an Aktien der Oy Suomen Rata AB übernehmen. Die Muttergesellschaft, Suomen Rata AB, kapitalisiert dann die Tochtergesellschaften:

• Projektgesellschaft Suomi-rata (Finnland-Linie) mit 16 Mio. Euro

• Projektgesellschaft Turun tunnin juna (schnelle Verbindung Helsinki - Turku) mit 10 Mio. Euro

• Fuhrparkgesellschaft mit 71 Mio. Euro

• Immobiliengesellschaft

• Gesellschaft Rail Baltica mit 2 Mio. Euro

 

Der Einsatz von Projektgesellschaften bei Großinvestitionen verringert den Finanzierungsbedarf aus dem Staatshaushalt erheblich, und die Projekte werden nicht im Rahmen des 12-jährigen nationalen Verkehrsplans bewertet. Der Einsatz von Projektgesellschaften wird also das für den Verkehrsplan reservierte staatliche Finanzierungsprogramm nicht verringern oder einschränken.

 

Laut Verkehrsministerin Anne Berner Berner kann nur durch Wettbewerb und Beteiligung privater Kapitalgeber die Finanzierung des Schienennetzes garantiert werden: "Es ist klar, dass große, notwendige Eisenbahninvestitionen nicht aus Haushaltsmitteln getätigt werden können, und deshalb brauchen wir neue Finanzierungsmethoden. Während der gesamten Regierungszeit wurde nach einer Lösung gesucht. Ich bin froh, dass diese nun in Zusammenarbeit mit den Städten erreicht wurde. Effiziente Schienenverkehrsdienste sind unerlässlich, um die tägliche Mobilität zu erleichtern und die Pendlergebiete zu erweitern. Sie sind auch ein wesentlicher Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit Finnlands."

 

Projektgesellschaften zum Streckenausbau

 

Die Gesamtkosten für die geplanten Projekte zur Entwicklung der Finnland-Linie (Flughafenbahn und Korridor Flughafen - Tampere) liegen nach vorläufigen Schätzungen bei rund 5,5 Mrd. Euro. Das geschätzte Passagieraufkommen beträgt 6,5 Mio. Fahrten pro Jahr. Die Gesamtkosten für die geplanten Projekte zum Ausbau der Verbindung Helsinki - Turku (Stadtbahn Espoo, Bahnlinie Espoo - Salo, Bahnlinie Salo - Turku und Bahnhöfe Turku) betragen nach vorläufigen Schätzungen rund 2,0 Mrd. Euro. Das geschätzte Passagieraufkommen beträgt 1,6 Mio. Fahrten pro Jahr. Das Projektträgermodell soll in Zukunft auch dazu genutzt werden, die Strecken nach Osten schneller zu machen.

 

Fuhrpark und Immobilien

 

Im Zuge einer Teilspaltung der VR Group Ltd. werden alle Sm2- und Sm4-Züge im Pendlerverkehr Südfinnlands auf die Rollmaterialgesellschaft übertragen. Da das Kapital der Eisenbahngesellschaft zur Verfügung gestellt wird, kann sofort mit dem Erwerb von neuem Material begonnen werden, um das veraltete Material zu ersetzen. Die Immobiliengesellschaft wird wettbewerbsneutrale Bedingungen auf dem Eisenbahnmarkt gewährleisten, indem sie allen Bahnbetreibern den gleichen Zugang zu Bahnhöfen, Terminals, Depots und Wartungseinrichtungen sowie zu den von diesen Immobilien angebotenen Dienstleistungen ermöglicht. Der Bahnhofshof Ilmala sowie die Bahnhofsgebäude der VR-Gruppe im Pendlerverkehrsgebiet Südfinnlands werden durch die Spaltung auf die zu gründende Immobiliengesellschaft übertragen.

 

Rail Baltica

 

Finnland wird sich an dem Gemeinschaftsunternehmen RB Rail AS beteiligen. Nach ihrer Fertigstellung wird die Rail Baltica eine wichtige neue Route für Transporte von Finnland in die zentralen Marktgebiete sein. Durch seine Partnerschaft wird Finnland die Entwicklung des Kernnetzkorridors von Helsinki nach Norden fördern. Für die Partnerschaft im Joint Venture werden die folgenden Bedingungen festgelegt: Das Gemeinschaftsunternehmen RB Rail AS wird für alle Angelegenheiten des gesamten Projekts verantwortlich sein, z.B. für die EU-Finanzierung. Anweisungen, die die Transparenz der Beschaffungen gewährleisten, werden in den Ausschreibungsprozess einbezogen.