Politik
BMDV: Deutschland erhält 479 Mio. Euro EU-Förderung für Verkehrsprojekte26.07.2024
Nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2025 hat die EU-Kommission letzte Woche auch bekannt gegeben, dass der rund 46,7 Milliarden Euro schwere Etat des BMDV um weitere 479 Millionen Euro aus Brüssel verstärkt wird.
Die Mittel kommen aus der „Connecting Europe Facility“ (CEF), dem zentralen europäischen Finanzierungsinstrument zur Umsetzung der Infrastrukturpolitik.
Der deutsche Anteil entspricht dabei 13,4 % des für alle EU-Mitgliedstaaten insgesamt bereitstehenden Zuschussvolumens.
Bundesminister Volker Wissing: „Ich begrüße es sehr, dass unsere Investitionsoffensive auch von europäischer Seite mit nahezu einer halben Milliarde Euro unterstützt wird. Diese Mittel kommen on-top zum regulären Haushalt und helfen uns insbesondere dabei, neben der Sanierung und Modernisierung auch den Neu- und Ausbau des Schienennetzes voran zu treiben.“
Für den Bereich Verkehr wird mit den Mitteln aus der CEF das Ziel verfolgt, Investitionen in den Bau neuer Verkehrsinfrastrukturen in Europa oder in die Sanierung und Modernisierung der bestehenden Infrastruktur zu unterstützen und bis 2030 ein europäisches Kernnetz bzw. ein Gesamtnetz bis 2050 fertigzustellen.
Überblick über die deutschen Projekte, die die Eisenbahn betreffen:
- Planung und Ausbau des grenzüberschreitenden Abschnitts Angermünde (Deutschland) – Stettin (Polen) inkl. Elektrifizierung
- Hamburg – Lübeck – Puttgarden; Bau zusätzlicher Gleise auf der bestehenden Bahnstrecke auf der Insel Fehmarn, die Teil des Gesamtprojekts Feste Fehmarnbeltquerung sind
- Karlsruhe – Basel; Arbeiten im Abschnitt 8 zur Erhöhung der Kapazitäten und Effizienz, dasselbe auch auf zwei weiteren Teilabschnitten
- Wunderline; Ausbau der Strecke zwischen Leer und der Grenze zu den Niederlanden, um die Verbindung Bremen – Groningen zu verbessern
- Aufrüstung von 19 Güterzuglokomotiven auf ETCS Level 2.