Politik
Hochgeschwindigkeitsprojekt Porto – Lissabon und Rail Baltica führen die jüngsten Zuschüsse aus der „Connecting Europe Facility“ (CEF) an26.07.2024
Bahnprojekte sollen 80 % der von der Europäischen Kommission am 17. Juli angekündigten Zuschüsse in Höhe von 7 Mrd. EUR aus der CEF erhalten.
Zu den abgedeckten Vorhaben gehören Rail Baltica, die Tunnelkorridore Lyon – Turin und Brenner, zahlreiche ETCS-Einführungen und Arbeiten zur besseren Integration der ukrainischen Eisenbahn in das EU-Netz.
Zu den größten Einzelzuweisungen gehört ein Zuschuss in Höhe von 813 Mio. EUR zur Unterstützung des frühen Ausbaus der Hochgeschwindigkeitsstrecke Porto – Lissabon, der als PPP-Projekt vorangetrieben wird. Der Projektträger RB Rail erhält rund 1,1 Mrd. EUR in zwei Tranchen.
Rund 83 % der Mittel werden für Projekte im Zusammenhang mit den Klimazielen der EU verwendet, vor allem durch die Verbesserung und Modernisierung von Eisenbahn-, Binnenwasserstraßen- und Seewegen im TEN-V-Netz. Die überarbeitete TEN-V-Verordnung trat am 18. Juli in Kraft.
Die 134 ausgewählten Projekte wurden aus 408 Bewerbungen ausgewählt, die im Rahmen der Ausschreibung eingereicht wurden, die am 18. Januar endete.
Im Rahmen des CEF-Verkehrsprogramms für den Zeitraum 2021-27 werden 25,8 Mrd. EUR für die Kofinanzierung von TEN-V-Projekten in den Mitgliedstaaten bereitgestellt. Die Europäische Kommission rechnet für die Fertigstellung des Kernnetzes bis 2030 allerdings mit einem Investitionsbedarf von 515 Mrd. EUR.
„Dies ist die größte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des laufenden CEF-Verkehrsprogramms“, erklärte Wopke Hoekstra, seit letztem Jahr EU-Kommissar für Klimaschutz. „Die ausgewählten Projekte werden dazu beitragen, das europäische Verkehrsnetz umzugestalten, sauberere Verkehrsträger effizienter und attraktiver für Passagiere und Güter zu machen und gleichzeitig die Sicherheit im gesamten TEN-V zu erhöhen. Ich freue mich besonders, dass mehrere Projekte zur Unterstützung der Solidaritätswege zwischen der EU und der Ukraine finanziert wurden. Diese neuen Korridore sind von entscheidender Bedeutung für die Integration der Ukraine und der Republik Moldau in die EU.“