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18.02.2025
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Politik

Bundestag: Befassung mit dem Brenner-Bahnprojekt für 2025 vorgesehen
31.01.2025

 


Die parlamentarische Befassung zum Bahnprojekt Brenner-Nordzulauf ist für 2025 vorgesehen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14460) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/13985) mit.


Während Österreich und Italien ihre Hausaufgaben machen bzw. bereits erledigt haben, was die neue Alpenquerung samt Brennerbasistunnel betrifft, hinkt Deutschland mit dem Brennerbahn-Zulauf um Jahrzehnte hinterher. Zu tun hat dies mit dem mangelnden Interesse der vorherigen Bundesregierungen in Bezug auf die Forcierung umweltfreundlicher Mobilität. Stattdessen legten u.a. die zumeist von der in Sachen Mobilität rückwärtsgewandten CSU-Bundesverkehrsminister sehr viel mehr Wert auf den Straßenverkehr. Diese katastrophale Entwicklung führt u.a. zum Ergebnis, dass Deutschland infolge des katastrophalen Lkw-Verkehrs auf einen mutwillig herbeigeführten Verkehrsinfarkt zusteuert.

Das „Alternativkonzept“ regionaler Bürgerinitiativen für das Bahnprojekt sei der Vorhabenträgerin u.a. als „Kernforderung“ zur parlamentarischen Befassung übermittelt worden, heißt es in der Antwort. „Wie für alle Kernforderungen wird die DB InfraGO AG in den Unterlagen für die parlamentarische Befassung Aussagen zur technischen Umsetzbarkeit, Genehmigungsfähigkeit, Vereinbarkeit mit verkehrlichen Zielen sowie zu den Kosten treffen“, schreibt die Regierung. Sämtliche Forderungen, „auch die, die nicht monetär bewertet werden können“, würden an den Bundestag berichtet.

Die Bahn schreibt dazu: „Mit einer Fertigstellung des Brenner-Nordzulaufs ist in rund 20 Jahren zu rechnen. So lange muss die Bestandsstrecke ausreichen. Dazwischen, im Jahr 2032, geht der Brenner-Basistunnel in Betrieb. Ein Meilenstein für den Eisenbahnverkehr. Daher wird die Bestandsstrecke digitalisiert und der Lärmschutz optimiert. Einen Ausbau der 160 Jahre alten Bestandsstrecke im bayerischen Inntal haben wir geprüft. Er ist aber keine Alternative zu einer Neubaustrecke.“ Weiter: „Auf der Brennerachse sind nur noch rund 30 wirtschaftlich sinnvolle Trassen (15 je Tag und Richtung) als Rest-Kapazität verfügbar.“

Mehr als 2,5 Millionen LKW-Transitfahrten rollen jedes Jahr über die Brennerautobahn. Hintereinanderfahrend ist das eine Schlange, die sich mehr als einmal um den Äquator erstreckt. Und der Verkehr entwickelt sich stetig weiter.

Der Ausbau/Neubau „München-Kiefersfelden-Grenze D/A“ ist eines von 13 Infrastrukturprojekten des Deutschlandtakts, die laut dem im November 2021 vorgelegten Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Bundesregierung in Deutschland „beschleunigt auf den Weg“ gebracht und „mit hoher politischer Priorität“ umgesetzt werden sollen. International vereinbart ist ein viergleisiger Ausbau von München bis Verona. Die Streckengeschwindigkeit soll bei Tempo 230 km/h liegen.