29.03.2024
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Malaysia: Mit East Coast Rail Link zweites Eisenbahnprojekt gestoppt 17.07.2018
Unter Berufung auf "nationales Interesse" hat Malaysia diese Woche die Arbeiten an der 688 km langen Bahnverbindung East Coast Rail Link (ECRL) eingestellt, einem Vorzeigeprojekt der chinesischen Belt-and-Road-Initiative, dass den ländlichen Nordosten mit der Westküste Malaysias verbinden sollte, um Anschluss an die strategischen Schifffahrtsrouten der Straße von Malakka zu erhalten. Das Projekt wurde unter der früheren Regierung von Premierminister Najib Razak initiiert.
Der Befehl, den Bau von ECRL zu stoppen, kam, als der malaysische Finanzminister Lim Guan Eng am 03.07.18 sagte, dass die endgültigen geschätzten Kosten des Projekts auf 20 Mrd. USD gestiegen seien, etwa 50% höher als von der Najib-Regierung geschätzt. Der chinesische Auftragnehmer, die staatliche China Communications Construction Company (CCCC) müsse eine "drastische Preissenkung" vornehmen, damit das Projekt durchgeführt werden könne.
Am selben Tag wies Malaysia Rail Link, der staatliche Auftraggeber für das Projekt, CCCC an, alle Arbeiten aus Gründen des nationalen Interesses auszusetzen, berichtet das Wirtschaftsblatt The Edge Markets. CCCC erwiderte, man sei "verärgert und besorgt über die Existenz unserer 2.250 lokalen Mitarbeiter sowie mehrerer hundert Subunternehmer, Lieferanten und Beratungsfirmen".
An der Börse in Hongkong ließ CCCC verlauten, dass man "die Initiative ergreifen werde, um legitime Rechte und Interessen als Generalunternehmer für Planung und Bau gemäß den Vertragsbedingungen des ECRL-Projekts zu schützen". Das Projekt, das man 2016 ohne Ausschreibung erhalten habe, laufe "seit Baubeginn 2017 reibungslos".
Die neue Regierung unter Premierminister Mahathir Mohamad, die überraschend am 9. Mai gewählt wurde, hatte aus Sorge um die finanzielle Situation des Landes schon Ende Mai die 27,6 Mrd. USD schwere Hochgeschwindigkeitsbahn zwischen Kuala Lumpur und Singapur, die sich in der fortgeschrittenen Planungsphase befand, gestrichen. Die engen Beziehungen des Vorgängers Najib Razak zu China stehen derzeit im Rahmen von Korruptionsverfahren im Fokus.
Zusätzlich zum ECRL bestätigte das Finanzministerium, dass zwei Pipeline-Projekte, die 2016 an das China Petroleum Pipeline Bureau vergeben wurden, mit einem Gesamtwert von 2,3 Mrd. USD ebenfalls ausgesetzt wurden. Finanzminister Lim Guan Eng sagte, dass dieses Abkommen von der Abteilung des damaligen Premierministers ausgehandelt worden sei, ohne Beamte des Finanzministeriums einzubeziehen.
Der malaysische Premierminister Mahathir Mohamad sagte am Freitag (6. Juli), dass die "Ungerechtigkeit" von Verträgen für China-gestützte Projekte ein zentrales Thema sei, das er bei einem Besuch in China im nächsten Monat ansprechen werde. "Es gibt mehrere Themen, die angesprochen werden müssen, darunter die Ungerechtigkeit der Vertragsbedingungen und auch des Darlehens. Ich möchte so früh wie möglich nach China gehen, aber der Präsident von China ist im Juli nicht erreichbar, also werde ich im August gehen", sagte Dr. Mahathir, der nächste Woche 93 Jahre alt wird.