Behörden
Berlin: Bundeszuschüsse für Erhaltungsinvestitionen08.02.2018
Eine Verdreifachung der Mittel für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, kurz GVFG, auf eine Mrd. EUR jährlich haben die Sondierer von Union und SPD bereits beschlossen.
Nun soll außerdem ein neues Förderprogramm kommen, um auch Ersatzinvestitionen im ÖPNV zu unterstützen. Das schlägt jedenfalls die Koalitionsverhandlungsgruppe Verkehr vor.
Ein konkretes Fördervolumen nennt das Papier nicht. Für die Deutsche Bahn soll nicht mehr die Gewinn-, sondern die Verkehrsmaximierung im Vordergrund stehen. Dazu soll die Elektrifizierung der Schiene massiv vorangetrieben, die Senkung der Trassenpreise konsequent weiterverfolgt werden. Der Bund will außerdem Nebenstrecken sowie Infrastrukturmaßnahmen der SPNV-Aufgabenträger fördern.