Verkehrsbetriebe
Italien: Entscheidung zur TAV Lyon - Turin bis Ende Mai07.02.2019
Nach einem Besuch von Lega-Chef Matteo Salvini auf der TAV-Baustelle in Chiomonte am Wochenende fachte der Streit in der italienischen Regierung um die Hochgeschwindigkeitsbaustelle Turin - Lyon erneut auf, zumal mehrere italienische Zeitungen berichtet hatten, dass die in Auftrag gegebene Kosten-Nutzen-Analyse zu einem durchweg negativen Ergebnis führen würde.
Die geplante 270 Kilometer lange Strecke, die schätzungsweise 26 Mrd. Euro kosten wird und teilweise aus Mitteln der französischen und der Europäischen Union finanziert wird, wird von der regierenden 5-Sterne-Bewegung (M5S) abgelehnt, während sie vom Koalitionspartner, der rechten Lega, unterstützt wird.
Der Bericht wird nicht den Abschluss des Projekts empfehlen, berichteten La Repubblica, Il Corriere della Sera, Il Sole 24Ore und Il Messaggero unter Berufung auf Quellen des Verkehrsministeriums. Das Ministerium weigerte sich, einen Kommentar abzugeben.
Das Ergebnis der Kosten-Nutzen-Analyse ist für die Regierung nicht verbindlich, die auch die Kosten für einen möglichen Rückzug aus dem Projekt abwägen muss und eine "politische Lösung" wählen könnte. Verkehrsminister Danilo Toninelli sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass Italien bis Ende Mai entscheiden werde, ob das Projekt fertiggestellt werde. Derzeit läuft noch die Durchführung der Kosten-Nutzen-Analyse, wobei eine weitere Gruppe von Anwälten die rechtlichen Auswirkungen auf Italien untersucht, falls man sich aus dem Projekt zurückzieht.
"Der Rückzug vom TAV ist ein Riesenscheiße," erklärte Matteo Salvini (Liga) während seiner Besichtigung der TAV-Baustelle. Dem entgegnete der Abgeordnete Alessandro Di Battista von der Bewegung 5-Sterne: "Der Tunnel ist ein nutzloses Loch."
Nachdem der Konflikt bereits explodiert war, versuchte Ministerpräsident Giuseppe Conte die Lage zun beruhigen. "Bezüglich der TAV habe ich mich im Namen der Regierung verpflichtet, die endgültige Entscheidung nicht auf der Grundlage persönlicher Befindlichkeiten oder einer einzigen politischen Kraft zu treffen. Der Regierungsvertrag sieht eine Revision des Projekts vor. Wir haben diese Klausel als Notwendigkeit einer Kosten-Nutzen-Analyse ausgelegt."
Die Liga unterstützt das Projekt. Der Vorsitzende der Liga und stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini sagte, er sei zuversichtlich, dass das Projekt abgeschlossen werde, und fügte hinzu, dass die Kosten noch um 1 Mrd. Euro gesenkt werden könnten. "Ich hoffe, dass die Arbeit so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden kann", sagte er in einem Interview mit der Tageszeitung La Stampa.
Dem erwiderte der stellvertretende Ministerpräsident Luigi Di Maio (M5S), für den das Projekt "keine Zukunft" hat und der den Einfluss der "schlimmsten Lobbys in diesem Land" brandmarkt: "In dieser Regierung haben wir das von Anfang an klargestellt, es gibt Dinge, über die wir uns einig sind und über andere nicht. Arbeiten wir an denen, über die wir uns einig sind, oder muss ich zu dem Schluss kommen, dass die Dinge, über die wir nicht übereinstimmen, vorangetrieben werden, um Spannungen in der Regierung zu erzeugen?"