Verkehrsbetriebe
Bundestag: Linken-Antrag gegen Entwidmung von Bahnstrecken abgelehnt21.03.2019
Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch einen Antrag der Fraktion Die Linke (19/7907) mit der Forderung, grundsätzlich keine weitere Entwidmung von Bahnstrecken und keinen weiteren Verkauf von Bahngrundstücken und -immobilien im deutschen Bahnnetz zuzulassen, abgelehnt. Neben der Linksfraktion stimmten lediglich die Grünen für die Vorlage.
Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP lehnten den Antrag hingegen ab. Ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu dem Antrag der Linksfraktion fand ebenfalls keine Mehrheit. Darin wurde unter anderem ein jährlicher Bericht über die entwidmeten Bahnstrecken und Bahngrundstücke gefordert. Die Vorlage der AfD-Fraktion wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
In der Begründung zum Antrag der Linksfraktion heißt es, für einen wachsenden Bahnverkehr, für den sich auch Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag ausgesprochen hätten, werde auch mehr Infrastruktur benötigt. In den letzten Jahrzehnten sei jedoch Eisenbahninfrastruktur in Qualität und Quantität erheblich abgebaut worden. "Dieser Trend muss umgekehrt werden", fordern die Abgeordneten.
Während der Debatte im Ausschuss verwies der Vertreter der Unionsfraktion darauf, dass das Schienennetz im Jahr 2018 das zweite Jahr in Folge gewachsen sei. Insofern sei eine Umkehr des Trends schon jetzt zu erkennen. Was den Verkauf von Bahnhöfen angeht, so habe dies in vielen Fällen dazu geführt, dass sich die Situation für Fahrgäste verbessert habe, sagte der Unionsvertreter. Die tatsächlichen Entwicklungen seien also anders, als von der Linksfraktion in ihrem Antrag dargestellt.
Im Allgemeinen Eisenbahngesetz seien die Vorschriften hinsichtlich der Umwidmung von Eisenbahn-Infrastruktur eindeutig geregelt, sagte der Vertreter der SPD-Fraktion. Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) gehe mit den Regelungen sehr sorgfältig um. Darin enthalten sei auch die Gewährleistung der Rückbaufähigkeit bei einer Streckenstilllegung.
Die Entwidmung von Bahnstrecken und Bahngrundstücken sollte nach Möglichkeit vermieden werden, sagte der AfD-Vertreter. Dazu müssten die Kriterien für die Entbehrlichkeit von Strecken streng formuliert und ausgelegt werden, forderte er.
Aus Sicht der FDP macht es keinen Sinn, jede Strecke zu erhalten. Das Vorhaben der Linksfraktion raube jegliche Flexibilität, die nötig sei, um eine vernünftige Infrastrukturentwicklung zu machen, sagte der Fraktionsvertreter.
Der Schutz der Bahnflächen, auch wenn sie aktuell nicht betrieben würden, sei wichtig, hieß es von Seiten der Linksfraktion. Seien - etwa in Berlin - die Flächen mit Häusern bebaut, könnten auch künftig dort keine innerstädtischen Schienengüterverladungen stattfinden, sagte die Fraktionsvertreterin.
Die Folgen des Rückbaus der Schieneninfrastruktur sind nach Aussage des Vertreters der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schon jetzt spürbar. Noch nie seien so viele Züge wie derzeit unterwegs, aber eben auf einer geschrumpften Infrastruktur. Das erhöhe den Verschleiß. Zugleich erschwere es die Sanierung der Bestandsstrecken, weil Ausweichstrecken während der Sanierung kaum vorhanden seien.