Politik
NRW: Verkehrsministerium fördert Streckensanierung von NE-Bahnen02.07.2020
Die Landesregierung fördert die Sanierung der Schieneninfrastruktur von nicht bundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) mit rund zwei Millionen Euro. Verkehrsminister Hendrik Wüst hat am 29.06.2020 insgesamt zehn Förderbescheide an sieben Verkehrs-, Logistik- und Eisenbahnunternehmen übergeben.
Das Geld kommt aus dem Programm des Landes zur Erhaltung und Verbesserung von Schieneninfrastruktur der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Güterverkehr. Gefördert werden Projekte der Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG, der Gelsenkirchener Logistik-, Hafen- und Servicegesellschaft mbH, der Kreisbahn Siegen-Wittgenstein GmbH, der Westfälischen Landes-Eisenbahn GmbH, der Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH, der Regionalverkehr Münsterland GmbH und der Verkehrsgesellschaft Landkreis Osnabrück GmbH.
„Mit der Landesförderung für nicht bundeseigene Eisenbahnen ermöglichen wir die Anbindung der letzten Meile vieler Industrie- und Gewerbegebiete sowie Logistikstandorte an das Netz der Bahn. So können mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagert und zehntausende LKW-Fahrten pro Jahr vermieden werden“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
350.325 Euro erhalten die Neuss-Düsseldorfer Häfen (NDH) für den Neubau eines 170 Meter langen Gleises inklusive zweier Weichen im Rheinhafen Neuss. Im Düsseldorfer Container-Terminal werden die Fördermittel für den Austausch von Schwellen auf rund 140 Metern eingesetzt. Das Land hat die Gleisinfrastruktur in den Neuss-Düsseldorfer Häfen seit 2018 bereits mit 460.000 Euro gefördert. Insgesamt haben die NDH somit rund 810.000 Euro Landesförderung erhalten.
Sascha Odermatt, Geschäftsführer der Neuss Düsseldorfer Häfen GmbH: „Als Eisenbahninfrastrukturunternehmen freut es uns sehr, dass die Landesregierung mit der 2018 wieder aufgenommenen Infrastrukturförderung aus Landesmitteln für nicht bundeseigene Eisenbahnen (NE-Bahnen) hilft, den Investitionsstau auf den Gleisnetzen aufzulösen. Denn der Erhalt und Ausbau von Schienenwegen für den Güterverkehr stärkt den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.“
Drei Förderbescheide über insgesamt rund 1.065.000 Euro erhalten die Westfälische Landes-Eisenbahn GmbH (WLE), die Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG) und die Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM) für die Erneuerung und den Ersatz von Gleisanlagen und Schwellen. Die RLG investiert die Fördermittel in Streckenabschnitte zwischen Neheim, Hüsten und Arnsberg. Die RVM erneuert Gleisanlagen auf der Strecke von Rheine bis Spelle. Die WLE ersetzt Gleise und Schwellen zwischen Lippstadt und Warstein sowie im Bahnhof Warstein.
Alles inklusive hat die WVG seit 2018 rund 2,8 Millionen Euro Fördermittel des Landes erhalten.
Die Gelsenkirchener Logistik-, Hafen- und Servicegesellschaft mbH (GelsenLOG) erhält rund 136.110 Euro für den Neubau einer stationären Bremsprobeanlage im Gelsenkirchener Stadthafen.
Weitere drei Förderbescheide über insgesamt rund 104.000 Euro erhält die Kreisbahn Siegen-Wittgenstein GmbH (KSW) als Kofinanzierung zu Fördermitteln des Bundes für Maßnahmen in den Betriebsabteilungen Freien Grunder Eisenbahn (FGE), Kleinbahn Weidenau-Deutz (KWD) und Eisern-Siegener Eisenbahn (ESE). Die Fördermittel werden für die Erneuerung eines Schrankenantriebes am Bahnübergang Stumme-Loch-Weg im Bahnhof Eintracht, die Erneuerung des Bahnübergangs Wildener Straße in Neunkirchen und die Erneuerung von Schwellen im Vorbahnhof Weidenau eingesetzt.
312.000 Euro als Kofinanzierung zu Fördermitteln des Bundes erhält die Verkehrsgesellschaft Landkreis Osnabrück GmbH (VLO). Eingesetzt wird das Geld für die Erneuerung der Gleise zwischen Bad Holzhausen und Offelten. Dabei werden auch die Bahnübergänge Feldstraße, Wittekindstraße, Bahnhofstraße, Industriestraße und Winkelstraße erneuert. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen unterstützen gemeinsam grenzüberschreitend tätige NE-Bahnen.
Mit der heutigen Förderung hat die VLO seit 2018 rund 425.000 Euro aus Landesfördermitteln erhalten.
Hintergrund:
Das Geld kommt aus dem Förderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen für öffentliche nicht bundeseigene Eisenbahnen, das Mitte 2018 wiedereingeführt worden ist. Ziel des Förderprogramms ist es, den Investitionsstau auf den Strecken der NE-Bahnen aufzulösen und Industrie- und Gewerbegebiete sowie Logistikstandorte wieder an die Hauptstrecken der Bahn anzubinden. Die Bundesförderung nach dem Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) in Höhe von maximal 50 Prozent für Ersatzinvestitionen wird vom Land auf maximal 90 Prozent aufgestockt. Der Bund fördert nur Ersatzinvestitionen der NE-Bahnen. Das Land fördert zudem den Erhalt und die Erneuerung der Infrastrukturen mit einem Fördersatz von bis zu 75 Prozent.
Für den Förderzeitraum 2018 bis 2021 konnten bereits über 70 Maßnahmen von 21 NE-Bahnen in Nordrhein-Westfalen mit rund 15 Millionen Euro allein aus Landesmitteln bezuschusst werden.