Verkehrsbetriebe
Bundestag: Reaktivierung von Bahnstrecken thematisiert18.04.2019
Der Bundestag hat am Freitag, 12. April 2019, einen Antrag der Linken mit dem Titel „Die Bahn wieder ins ganze Land bringen – Bahnstrecken reaktivieren“ nach erster Aussprache zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen. Abgelehnt wurde ein Antrag der Fraktion, den Abbau von Bahninfrastruktur zu stoppen (19/7907). Neben der Linksfraktion stimmten nur die Grünen für diese Initiative. Der Verkehrsausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung (19/8804) vorgelegt.
Erster Antrag der Linken
In ihrem neuen Antrag fordert Die Linke die Bundesregierung unter anderem auf, Gutachten zur Reaktivierung von Eisenbahninfrastruktur erstellen zu lassen, um lokalen Akteuren die Reaktivierung zu ermöglichen.
Auch solle ein von der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Deutscher Bahn AG und der Deutschen Bahn AG unabhängigen Sonderfonds „Reaktivierung Bürgerbahn“ eingerichtet werden, aus dem Strecken- und Güteranschlussgleise reaktiviert, ausgebaut, neu gebaut und elektrifiziert werden können. Ferner solle ein interaktiver Netzplan der Eisenbahninfrastruktur erstellt werden.
Zweiter Antrag der Linken abgelehnt
In ihrem älteren, abgelehnten Antrag hatte die Linksfraktion aufgefordert, grundsätzlich keine weitere Entwidmung von Bahnstrecken und keinen weiteren Verkauf von Bahngrundstücken und -immobilien im deutschen Bahnnetz zuzulassen. In gut begründeten Ausnahmefällen sei dafür zu sorgen, dass die Entwidmung durch Reaktivierung oder den Neubau gleichwertiger Infrastruktur mindestens kompensiert werde, heißt es in dem Antrag weiter.
Für einen wachsenden Bahnverkehr, für den sich auch Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag ausgesprochen hätten, werde auch mehr Infrastruktur benötigt, schrieben die Abgeordneten in der Begründung. In den letzten Jahrzehnten sei jedoch Eisenbahninfrastruktur in Qualität und Quantität erheblich abgebaut worden.
Das Bahnnetz müsse dort, wo Engpässe bestehen oder absehbar sind, ausgebaut werden, hieß es in der Vorlage. Zugleich müssten Streckenreaktivierungen überall geprüft werden.